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   LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2002 - L 10 LW 34/01   

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https://dejure.org/2002,23751
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2002 - L 10 LW 34/01 (https://dejure.org/2002,23751)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.12.2002 - L 10 LW 34/01 (https://dejure.org/2002,23751)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - L 10 LW 34/01 (https://dejure.org/2002,23751)
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  • BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 10/97 R

    Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Bäuerin - Nichtmitarbeit -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2002 - L 10 LW 34/01
    2) Die vom Gesetzgeber zum 1. Januar 1995 neu eingeführte Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten ist auch unter keinem Gesichtspunkt verfassungsrechtlich zu beanstanden, wie das BSG in mehreren Entscheidungen, denen sich der erkennende Senat in vollem Umfang anschließt, erkannt hat (vgl. z. B. Urteil vom 12. Februar 1998 - B 10/4 LW 9/96 R - und Urteil vom 25. November 1998 - B 10 LW 10/97 R - abgedruckt in SozR 3-5868 § 1 Nrn. 1 und 2).
  • BSG, 12.02.1998 - B 10/4 LW 9/96 R

    Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Ehegatte eines Landwirts -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2002 - L 10 LW 34/01
    2) Die vom Gesetzgeber zum 1. Januar 1995 neu eingeführte Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten ist auch unter keinem Gesichtspunkt verfassungsrechtlich zu beanstanden, wie das BSG in mehreren Entscheidungen, denen sich der erkennende Senat in vollem Umfang anschließt, erkannt hat (vgl. z. B. Urteil vom 12. Februar 1998 - B 10/4 LW 9/96 R - und Urteil vom 25. November 1998 - B 10 LW 10/97 R - abgedruckt in SozR 3-5868 § 1 Nrn. 1 und 2).
  • BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 40/00 R

    Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Versicherungspflicht - Ehefrau eines

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2002 - L 10 LW 34/01
    Die Beklagte hat sich der Rechtsauffassung des BSG angeschlossen, das mit Urteil vom 25. Juli 2002 (B 10 LW 40/00 R) entschieden hat, dass der seinerseits von der Versicherungspflicht zur landwirtschaftlichen Alterssicherung befreite Landwirt nicht gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 ALG als Gesamtschuldner für die Beitragsschuld seines Ehegatten haftet, sondern gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ALG lediglich teilschuldnerisch für die Hälfte der offenen Beitrage in Anspruch genommen werden darf.
  • BFH, 01.12.1988 - IV R 72/87

    1. Keine Berücksichtigung von Dauerverlusten bei Gewinnermittlung nach

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2002 - L 10 LW 34/01
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) begründet die verbindliche Gewinnermittlung nach § 13 a EStG eine unwiderlegbare gesetzliche Fiktion des erzielten Gewinns (vgl. z. B. BFH, Urteil vom 1. Dezember 1988, Az. IV R 72/87, abgedruckt in Bundessteuerblatt 1989, S. 234 ff).
  • BSG, 12.06.2001 - B 10 LW 16/00 R

    Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht als Ehegatte eines

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2002 - L 10 LW 34/01
    Dass der Kläger zu 2) im Hauptberuf Maschinenschlosser und deshalb seinerseits von der Versicherungspflicht befreit ist, steht einer Versicherungspflicht der Klägerin zu 1) gemäß § 1 Abs. 3 ALG nicht entgegen (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 12. Juni 2001, Az. B 10 LW 16/00 R; vgl. auch § 85 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ALG).
  • BSG, 28.03.2000 - B 10 LW 4/99 R

    Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte bei rückwirkender

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2002 - L 10 LW 34/01
    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BSG an, wonach in diesen Fällen die Regelungen in § 34 Abs. 2 ALG entsprechend anzuwenden sind (Urteil vom 28. März 2000 - B 10 LW 4/99 R -).
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